Allgemeine Nutzungsbedingungen

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§ 1 Allgemeines, Gegenstand

  • Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) finden Anwendung auf den zwischen Ihnen als Nutzer und der Urologische Stiftung Gesundheit gGmbH, Uerdinger Straße 64, 40474 Düsseldorf („Anbieter“ oder „URO Stiftung“) im Zusammenhang mit der Nutzung der dem Nutzer durch den Anbieter bereitgestellten Webseite urologische-stiftung-gesundheit.de („Webseite“), einschließlich der dort verfügbaren Informationen, Funktionen, Dienste, Angebote und Inhalte („Services“), gemäß § 3 geschlossenen Nutzungsvertrag.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsumfang der Webseite

  • Es handelt sich bei der Webseite um eine Plattform mit verschiedenen Services. Der Anbieter stellt dem Nutzer die Webseite und die dort verfügbaren Services im Rahmen der Verfügbarkeit gemäß 7 zur Verfügung.
  • Bestimmte Services der Webseite sind für den Nutzer nur nach Registrierung eines Benutzerkontos gemäß 3 zugänglich. Hierzu gehören insbesondere arztspezifische Angebote, wie der Zugang zum Arztbereich, die Anmeldung zum Ärzte-Newsletter und die Veröffentlichung eines eigenen Arztprofils in der Partnerdatenbank. Die Nutzung arztspezifischer Angebote und weiterer Services unterliegt den vorliegenden Nutzungsbedingungen.
  • Voraussetzung für die Registrierung eines Benutzerkontos ist, dass der Nutzer und der Anbieter einen wirksamen Nutzungsvertrag nach Maßgabe des 3 schließen. Die Anmeldung zum Ärzte-Newsletter sowie die Teilnahme an der Partnerdatenbank erfolgen zudem jeweils mit Einwilligung des Nutzers. Die Einwilligung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden. Weitere Informationen zur Einwilligung und zum Widerruf sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
  • Es handelt sich bei der Webseite um ein unentgeltliches Angebot des Anbieters. Die inhaltliche, redaktionelle und funktionale Ausgestaltung der Webseite und der einzelnen Services stehen im alleinigen und freien Ermessen des Anbieters. Der Nutzer hat keinen verbindlichen Anspruch auf die Ausgestaltung und/oder die Nutzung bestimmter Services.
  • Es obliegt dem Nutzer, die für die Nutzung der Webseite und der Services erforderlichen Voraussetzungen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, selbst zu schaffen, etwa ein für die Nutzung der Webseite geeignetes Endgerät sowie einen ausreichenden Internetanschluss.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

  • Der Anbieter stellt dem Nutzer auf der Webseite bestimmte Services zur Verfügung, die nur mit einem Benutzerkonto zugänglich sind. Voraussetzung für die Einrichtung eines Benutzerkontos ist, dass der Nutzer den auf der Webseite vorgesehenen Registrierungsprozess erfolgreich abschließt. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich Ärzte, die über eine Einheitliche Fortbildungsnummer (EFN) oder eine entsprechende Legitimation in Österreich oder der Schweiz verfügen und die Webseite sowie die Services ausschließlich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen.
  • Der Registrierungsprozess ist abgeschlossen, wenn der Nutzer auf der Webseite auf ein entsprechendes Bestätigungsfeld klickt (z.B. „Konto erstellen“, „Registrierung abschließen“, o.ä.), der Nutzer seine E-Mail-Adresse im Wege des sog. Double-Opt-In Verfahrens verifiziert und der Anbieter dem Nutzer eine Bestätigung über die Einrichtung des Kundenkontos per E-Mail zuschickt.
  • Bei dem Double-Opt-In-Verfahren muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse in der hierfür vorgesehenen Registrierungsmaske angeben und separat bestätigen. Zu diesem Zweck schickt der Anbieter dem Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Wenn der Nutzer auf diesen Bestätigungslink klickt, gilt die E-Mail-Adresse als verifiziert.
  • Mit Zusendung der Bestätigungsnachricht über den erfolgreichen Abschluss der Registrierung durch den Anbieter an den Nutzer kommt zwischen den Parteien ein verbindlicher Vertrag zur Nutzung der Webseite unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsvertrag“) zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  • Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses technische Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen er seine Eingaben korrigieren kann. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite einsehbar und können dort von dem Nutzer gespeichert werden.

§ 4 Nutzung arztspezifischer Angebote

  • Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung arztspezifischer Angebote, wie dem Arztbereich, dem Arzt-Newsletter und der Partnerdatenbank, sowie der dort von dem Anbieter bereitgestellten Informationen und Inhalte (zusammen als „arztspezifische Inhalte“ bezeichnet), die Bestimmungen in diesem 4 einzuhalten.
  • In dem Arztbereich können Nutzer mit Benutzerkonto verschiedene arztspezifische Inhalte nutzen, wie etwa fachspezifische Artikel und Videos. Ebenfalls können die Nutzer mit Benutzerkonto bestimmte arztspezifischen Inhalte mit Patienten teilen. Hierzu erhalten die Nutzer mit Benutzerkonto einen QR-Code, mit dem die Patienten die entsprechenden arztspezifischen Inhalte aufrufen können.
  • Bei der Partnerdatenbank handelt es sich um einen öffentlich aufrufbaren Teil der Webseite, in dem Nutzer mit Benutzerkonto ein Arztprofil mit Informationen über sich und ihre Praxis bzw. Klinik veröffentlichen können. Der Nutzer darf in seinem Arztprofil nur berufsbezogene Informationen veröffentlichen. Der Nutzer darf dort keine Informationen veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen und/oder eine berufswidrige Werbung darstellen. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen und/oder Rechte Dritter, die für die Veröffentlichung der von ihm angegebenen Informationen erforderlich sind, einzuholen. Hierzu gehören insbesondere etwaige Genehmigungen von Praxis- bzw. Klinik- (Mit- )inhabern (falls erforderlich).
  • Im Rahmen des Arzt-Newsletters stellt der Anbieter Nutzern mit Benutzerkonto regelmäßig Informationen zu neuen Services auf der Webseite zur Verfügung und/oder informiert diesen über Angebote und Inhalte von Dritten.
  • Umgang mit arztspezifischen Inhalten
    • Der Nutzer darf arztspezifische Inhalte ausschließlich für Zwecke nutzen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner originären ärztlichen Tätigkeit stehen (u.a. Behandlung und Aufklärung von Patienten, Weiterbildung, Forschung). Eine Nutzung für andere Zwecke ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Insbesondere ist eine Nutzung für eigene kommerzielle Angebote, die nicht mit der originären ärztlichen Tätigkeit zusammenhängen, nicht gestattet.
    • Der Nutzer muss arztspezifische Inhalte gemäß 9 vertraulich behandeln, wenn diese aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises als vertraulich gekennzeichnet (z.B. durch den Hinweis „vertraulich“), aufgrund erkennbarer organisatorischer oder technischer Maßnahmen besonders geschützt (z.B. durch Passwortschutz oder geschützte Download-Bereiche) und/oder aufgrund der Umstände im Einzelfall als vertraulich einzustufen sind. Arztspezifische Inhalte, die von Dritten bereitgestellt werden (z.B. Berichte von Pharmaunternehmen), sind stets vertraulich zu behandeln, soweit nicht anderweitig durch den Anbieter festgelegt.
    • Der Anbieter ist berechtigt, für bestimmte arztspezifische Inhalte weitergehende Vorgaben zur Verwendung und Vertraulichkeit festzulegen. Der Anbieter wird hierauf auf der Webseite oder in der Kommunikation mit dem Nutzer explizit hinweisen.
  • Im Übrigen gelten für die Nutzung arztspezifischer Angebote und Inhalte die weiteren Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen. § 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 5 Weitere Pflichten des Nutzers

  • Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung der Webseite und der dort bereitgestellten Services insbesondere verpflichtet,
    • die für die Registrierung gemäß 3 sowie die Nutzung der Services erforderlichen Informationen vollständig und korrekt anzugeben und diese stets aktuell zu halten.
    • die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten und diese vor dem Zugriff von Dritten sicher zu verwahren.
  • Der Nutzer ist nicht berechtigt,
    • sein Benutzerkonto an Dritte abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen.
    • die Webseite technisch zu verändern, zu manipulieren oder mit schädlicher Software zu infizieren (z.B. Viren).
    • die auf der Webseite bereitgestellten Angebote, Informationen und Inhalte in unzulässiger Weise zu speichern und/oder zu verwenden.
    • gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht zu verstoßen oder Rechte Dritter zu verletzen.
  • Wird der Anbieter aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen die Vorschriften in 4 in Anspruch genommen und/oder ist Gegenstand von Bußgeldern, wird der Nutzer den Anbieter hiervon freistellen. Weiterhin gelten die Bestimmungen in § 6. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Sperrung des Benutzerkontos

  • Der Anbieter ist berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers nach vorheriger angemessener Fristsetzung zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
  • Im Falle von wiederholten und/oder schwerwiegenden Verstößen des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerkonto auch ohne vorherige Fristsetzung sperren.
  • Der Anbieter hebt die Sperrung des Benutzerkontos auf, wenn der in Rede stehende Verstoß nicht mehr besteht. Je nach Art und Umfang des Verstoßes kann der Anbieter von dem Nutzer einen Nachweis verlangen, dass der Nutzer geeignete Maßnahmen getroffen hat, damit ein solcher Verstoß zukünftig nicht mehr auftritt.
  • Unabhängig von den vorstehenden Regelungen, ist der Anbieter im Falle von wiederholten und/oder schwerwiegenden Verstößen des Nutzers berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers dauerhaft zu sperren. Eine Aufhebung der Sperrung gemäß § 3 scheidet in dem Fall aus.
  • Mit der Sperrung des Benutzerkontos wird der Zugang zum Benutzerkonto und zu den auf der Webseite bereitgestellten Services, die nur über ein Benutzerkonto zugänglich sind, gegenüber dem Nutzer eingestellt. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags sowie etwaiger weiterer Verträge, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite mit dem Anbieter geschlossen hat, bleiben von einer Sperrung des Benutzerkontos unberührt.
  • Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben bei einer Sperrung unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich, die Webseite und die dort verfügbaren Services möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit richtet sich dabei nach den technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters und der vom Anbieter eingesetzten Dienstleister. Pflege- und Wartungsarbeiten können zu einem zeitweisen Ausfall der Webseite oder einzelner Services führen. Ein solcher Ausfall aufgrund von Pflege- und Wartungsleistungen gilt nicht als Beeinträchtigung der Verfügbarkeit. Der Anbieter ist bemüht, eine Nichterreichbarkeit der Webseite und/oder einzelner Services angemessen im Voraus anzukündigen.

§ 8 Laufzeit, Beendigung

  • Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
  • Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  • Die Erklärung der Kündigung bedarf mindestens der Textform.
  • Mit Beendigung des Nutzungsvertrags wird das Benutzerkonto des Nutzers gelöscht und der Zugang zu den auf der Webseite bereitgestellten Services, die nur über ein Benutzerkonto zugänglich sind, einschließlich der arztspezifischen Angebote und Inhalte, eingestellt. Ebenfalls werden bei Beendigung des Nutzungsvertrags die Anmeldung zum Arzt-Newsletter sowie die Teilnahme an der Arztsuche beendet.

§ 9 Vertraulichkeit

Sofern arztspezifische Inhalte gemäß § 4.5 vertraulich zu behandeln sind („vertrauliche Inhalte“), gelten für den Nutzer die in diesem § 9 festgelegten Vertraulichkeitspflichten:

  • Der Nutzer hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Inhalte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen, um zu verhindern, dass die vertraulichen Inhalte unberechtigten Dritten zugänglich werden. Das Recht auf Rückentwicklung (sog. Reverse Engineering) nach dem GeschGehG ist ausgeschlossen.
  • Der Nutzer darf vertraulichen Inhalte Dritten (z.B. Angestellte oder Kollegen des Nutzers) nur offenlegen, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Nutzungsvertrags erforderlich ist („need-to-know“) und diese Dritten entsprechenden Vertraulichkeitspflichten gemäß den Bestimmungen in diesem 9 oder einer adäquaten gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden diese Vertraulichkeitspflichten auch für die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit den Dritten auferlegt.
  • Die dem Nutzer offengelegten oder zur Kenntnis gelangten vertraulichen Inhalte sind während der Laufzeit des Nutzungsvertrags auf Anforderung des Anbieters an diesen herauszugeben oder zu löschen bzw. zu vernichten, wenn ein berechtigter Grund vorliegt (z.B. aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder aufgrund entgegenstehender Rechte Dritter). Nach Beendigung des Nutzungsvertrags muss der Nutzer die vertraulichen Inhalte nach Wahl des Anbieters löschen bzw. vernichten oder an diesen herausgeben, unabhängig davon, ob ein berechtigter Grund auf Seiten des Anbieters vorliegt. Falls der Anbieter nicht innerhalb von vier (4) nach Beendigung des Nutzungsvertrags eine Wahl trifft, muss der Nutzer die vertraulichen Inhalte löschen bzw. vernichten. Der Nutzer bestätigt dem Anbieter die Löschung bzw. Vernichtung auf Verlangen.
  • Die Vertraulichkeitspflichten gemäß diesem 9 entfallen, soweit die vertraulichen Inhalte:
    • dem Nutzer vor der Offenlegung bzw. Kenntnisnahme nachweislich bekannt waren oder
    • der Öffentlichkeit vor der Offenlegung bzw. Kenntnisnahme bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dieser nach der Offenlegung bzw. Kenntnisnahme ohne Verschulden des Nutzers bekannt werden oder
    • im Wesentlichen Informationen entsprechen, die dem Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten rechtmäßig offenbart oder zugänglich gemacht wurden.
  • Die Vertraulichkeitspflichten gemäß diesem 9 gelten nicht, soweit:
    • die arztspezifischen Inhalte ausdrücklich von dem Anbieter freigegeben wurden.
    • der Nutzer nach dem anwendbaren Recht gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung dazu verpflichtet wird, vertrauliche Inhalte offenzulegen. Der Nutzer wird den Anbieter hiervon unverzüglich mindestens in Textform in Kenntnis setzen und diesem – soweit möglich – in angemessenem Umfang die Möglichkeit einräumen, einer solchen Offenlegung entgegenzutreten und gerichtliche Schutzanordnungen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
  • Die Vertraulichkeitspflichten in diesem 9 bleiben nach Ende der Laufzeit des Nutzungsvertrags, unabhängig von der Art der Beendigung, bis zum Ablauf von weiteren drei (3) Jahren in Kraft.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zum Umfang der Verarbeitung sowie der dem Nutzer zustehenden Rechte sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite enthalten.

§ 11 Keine Vergütung

Die Nutzung der Webseite im Rahmen des gemäß § 3 geschlossenen Nutzungsvertrags ist für den Nutzer unentgeltlich.

§ 12 Haftung

  • Der Anbieter haftet im Rahmen der Nutzung der Webseite dem Nutzer gegenüber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Verletzung einer Garantie, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produktsicherheitsgesetz) für alle verursachten Schäden unbeschränkt.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, beschränkt. Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden ist ein solcher, der bei einem üblichen Schadensverlauf typischerweise zu erwarten ist.
  • Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
  • Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB ist ausgeschlossen.
  • Der Anbieter haftet nicht, soweit höhere Gewalt vorliegt. Höhere Gewalt sind alle Umstände und Ereignisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen, wie z.B. Streiks, Aussperrung, Naturereignisse, Katastrophen, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere Ereignisse aufgrund derer der Anbieter unverschuldet in seinen Leistungen behindert sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
  • Ergänzungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für diese Formvorschrift.
  • Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
  • Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Düsseldorf.